MZ vom 26. 4. 2007,
S. 4,
"an der Basis" steht so da

"Das alles klingt sehr schön. Die Menschheit ist satt, malt und singt, keiner schuftet, die Wirschaft wächst: ein Paradies. Seit der Vertreibung aus seligen Gefilden aber heißt es: Ohne Fleiß kein Preis. Das Bürgergeld entkoppelt nun Einkommen von Arbeit.

Welche Effekte hätte ein solches System auf das Verhalten der Bevölkerung? Fände sich noch jemand zu Tätigkeiten bereit, die gering bezahlt und nur begrenzt sinnstiftend sind? Andere Quellen gesellschaftlichen Wohlstandes als Leseabende oder Torjubel vor der Großleinwand sollten schon erkennbar sein. Schließlich gründen die Zweifel am deutschen Sozialstaat auf der Beobachtung, dass staatliche Alimentation über längere Zeit die Passivität der Empfänger fördert und dies auch für deren Kinder gilt.

Was also geschähe mit Bürgergeld? Ob einer sein Leben lang schuftet oder in der Sonne liegt - im Alter gibt´s das Grundeinkommen. Die Rente nach Beitragsjahren ist passé. Ob einer nach 30 Jahren Maloche ohne eigene Schuld auf der Straße steht oder von jeher freiwillig dort herumlungerte, spielt keine Rolle. Es gibt kein Arbeitslosengeld mehr, keine Überbrückungshilfen, Weiterbildungsmaßnahmen oder Heizkostenzuschüsse. Nur das Grundeinkommen, das stetig fließt.

Die bürgerliche Gesellschaft hat feudale Privilegien überwunden, in dem sie die persönliche Leistungsbereitschaft und individuelle Fähigkeiten, gründend auf gleichem Zugang zu Bildung und politischer Mitgestaltung zum Maßstab für den Erwerb von Wohlstand erhob. Die soziale Demokratie gewährt Bedürftigen solidarische Hilfe. Wer hieran rührt, rührt am Fundament der Gesellschaft." (EdT)

Die Kirche ist dafür:
"Der Präsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Helge Klarssohn, hat ein garantiertes Grundeinkommen für Beschäftigte gefordert. Es dürfe nicht niedriger sein als entsprechende Leistungen für Arbeitslose, sagte er gestern zu Beginn der Frühjahrssynode der Landeskirche in Dessau."

Hier wird etwas durcheinander gebracht: das "garantierte Grundeinkommen" ist eigentlich eine Formulierung für das von staatlicher Seite zu garantierende Einkommen eines Bürgers dieses Staates, sozusagen das "Existenzminimum", das einem Menschen auch ohne Arbeit zustehen sollte in einem christlich orientierten Land.   Das, was der Präsident meinte, wird in anderen Kreisen als "Mindestlohn" bezeichnet. Einkommen und Lohn (bzw. Gehalt) sind zwei völlig verschiedene Dinge. Viele Leute, die nicht arbeiten, haben in diesem Staat ein "Einkommen" - oft sogar eines, das jeden Lohn eines normalen Arbeiters in Frage stellt. Mein Vermieter z. B. wird reich nur an der Tatsache, daß er hier in Wittenberg ca. 10 bis 50 Häuser mit ca. 30 bis 200 Wohnungen besitzt. Mieteinnahmen, Zinsen, Gewinne aus Aktien u. v. a. m. sind Einkommen, für die man nicht arbeiten muß (oder nur sehr, sehr wenig!).

Das, was der Präsident "garantierte Grundeinkommen" nennt, wird in der Praxis "Sozialhilfe" und neuerdings "Arbeitslosengeld II" genannt. "Bürgergeld"  heißt es nur in anderem Zusammenhang, auf den ich später an dieser Stelle noch zu sprechen komme.
Was jedoch an diesem Zitat deutlich wird:
In diesem Land können Menschen, die 40 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, von dieser Arbeit nicht einmal dieses Existenzminimum sichern.
Das sind Verhältnisse "wie im Märchen" - in dem von "Hänsel und Gretel". Und eine Schande für die deutsche Politik ist es obendrein!